Phoolbaari Nepal e.V. Deutschland

Die Satzung des Phoolbaari e.V.

§1 Name, Sitz, Rechtsform, Gründungsjahr, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Phoolbaari Nepal e.V. .

(2) Sitz von Phoolbaari e.V. ist Friedberg Hessen.

(3) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg  unter der Vereinsnummer 2831 eingetragen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Der Zweck von Phoolbaari e.V. ist die Förderung und Hilfe für notleidende und behinderte Kinder und Jugendliche in Nepal, insbesondere in den Distrikten Thanhun und Syangia, unabhängig von deren Geschlecht, Kasten- und Religionszugehörigkeit.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

(a) Beschaffung von finanziellen Mitteln und Sachmitteln über Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

(b) Förderung von behinderten Kindern und Jugendlichen.

(c) Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege.

(2) Der Verein versteht sich als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit und trägt zur Völkerverständigung bei. Die Umsetzungen der Projekte erfolgt durch eine lokale NGO (Non-Governmental Organization /Nicht-Regierungsorganisation).

Zu den Projekten gehören:

a) Unterstützung und Förderung einer ambulanten und stationären Krankenversorgung einschließlich einer zahnmedizinischen Ambulanz sowie Augenambulanz für Schulkinder.

b) Gesundheitsaufklärung der Bevölkerung und Schulung von medizinischen Hilfskräften.

c) Unterstützung eines Hostels und einer Tagesstätte zur Unterbringung und Betreuung behinderter Kinder und Jugendliche, finanziell, durch Beratung (Fremd und Eigen).

d) die Organisation der Ausbildung des entsprechenden notwendigen Fachpersonals.

§ 3 Gemeinnützigkeit sowie Vergütung

(1) Phoolbaari Nepal e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung, §51ff AO, in der jeweils gültigen Fassung. Die Mittel werden ausschließlich zur Förderung der in §2 der Satzung genannten steuerbe­günstigten Zwecke verwendet.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­schaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf dessen Vermögen.

(4) Die Mitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden.

(2) Über den schriftlich oder digital zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(3) Phoolbaari Nepal e.V. hat nur ordentliche Mitglieder.

(4) Ordentliches Mitglied ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung.

§ 4.1 Rechte und Pflichten der Mitglieder und Haftung des Vereins

(1) Die Mitglieder haben neben dem Stimmrecht im Rahmen der gemeinsamen Interessen Anspruch auf Förderung ihrer Belange und auf Vertretung ihrer Interessen. Sie haben das Recht, in allen sie betreffenden Angelegenheiten Auskunft vom Vorstand zu erhalten, Anträge, Anfragen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen.

(1)   Einem Mitglied steht das Stimm- und Rederecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in der Mitgliederversammlung zu, wenn kein Beitragsrückstand besteht.

(2)   Juristische Personen und Personengesellschaften haben ebenfalls nur ein Stimmrecht.

(3)   Die Mitglieder sind verpflichtet, Phoolbaari Nepal e.V. bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der geltenden Satzung zu unterstützen. Sie haben alles zu unterlassen, was das Ansehen des Phoolbaari Nepal e.V. und der unterstützten Projekte gefährden könnte.

(4)   Das Mitglied ist verpflichtet mit dem Aufnahmeantrag eine persönliche Mail-Adresse anzugeben und laufende Änderungen dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

§ 4.2 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

(1) schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Geschäftsjahres

(2) Auflösung des Vereins

(3) Ausschluss

a) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,

b) wegen unehrenhafter Handlungen,

c) wegen vereinsschädigendem Verhalten,

d) wenn Zahlungsverpflichtungen, trotz Hinweis vom Vorstand, länger als 6 Monate rückständig sind,

e) durch Tod.

(4) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, nachdem dem betroffenen Mitglied Gehör gewährt wurde.

(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte. Auf bestehende Verbindlichkeiten ist der Austritt ohne Einfluss.

(6) Im Besitz befindliches Eigentum des Vereins ist sofort zurückzugeben. Mit Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Vollmachten widerrufen, Urkunden sind sofort zurückzugeben.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1)   Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2)   Der Mitgliedsbeitrag wird bis zum 31.03. eines jeden Jahres fällig.

(3)   Wird ein Mitglied nach diesem Termin aufgenommen, ist der Beitrag sofort fällig.

 § 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

die Mitgliederversammlung,

der Vorstand. 

§ 7 Die Mitgliederversammlung

(1) Der Vorsitzende hat mindestens einmal im Jahr die Mitgliederver­samm­lung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens 14 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung schriftlich per Post, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Zuständigkeiten:

a) Die Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Jahresberichts,

b) die Genehmigung des Jahresabschlusses, Entlastung des Vorstandes bzw. ihrer Verweigerung,

c) die Genehmigung des vom Vorstand aufzustellenden Haushaltsvoranschlags,

d) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags,

e) die Beschlussfassung über Anträge,

f) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, 

g) die Wahl von 2 Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,

h) jede Änderung der Satzung,

i) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder mit Angabe des Zweckes und der Gründe diese verlangen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens 7 Tage vor Beginn der Mitgliederver­samm­lung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge können nur zur Entscheidung in der Mitgliederversammlung zugelassen werden durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

(5) Jede satzungsgemäß anberaumte (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.

(7) Es ist Vertretung mit schriftlicher Vollmacht möglich.

(8) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet.

(10) Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte einen Wahlleiter.

(11) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine andere Art der Abstimmung zwingend bestimmt ist. Stehen bei einer Wahl zwei Kandidaten oder mehr zur Abstimmung, so ist, sofern es mindestens ein Mitglied verlangt, geheim mit Stimmzetteln zu wählen. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt.

(12) Die Durchführung einer Blockwahl ist nur zulässig, wenn die Mitgliederversammlung diese einstimmig beschließt. Ausgenommen von einer Blockwahl sind Vorstandsmitglieder gemäß § 8 (2) dieser Satzung.

(13) Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Es muss enthalten:

a) Ort der Versammlung,

b) Name des Versammlungsleiters und des Schriftführers,

c) Zahl der erschienenen Mitglieder,

d) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit,

e) die Tagesordnung,

f) die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der JA-Stimmen, Zahl der NEIN-Stimmen),

g) Art der Abstimmung,

h) Satzungs- und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut,

i) Beschlüsse in vollem Wortlaut.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Mitgliedern:

Dem ersten Vorsitzenden,

dem zweiten Vorsitzenden,

dem Kassenwart,

dem Pressewart,

dem Schriftführer,

dem 1. Beisitzer,

dem 2. Beisitzer.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

(4) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreis der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl ergänzen. Das dazu gewählte Vorstandsmitglied ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestätigen. 

(6) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und er erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Geschäftsführung des Vereins nach der Vereinssatzung,

b) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter,

c) die Führung der regelmäßigen Geschäfte des Vereins.

(7) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 2-mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden per Post, Fax oder E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.

(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Vorstandssitzungen sind beschluss­fähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Hiervon muss mindestens eine Person Vorstand im Sinne des § 26 BGB sein.

(9) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (per E-Mail oder online) oder per Telefon gefasst werden, wenn alle Vorstands­mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder per Telefon erklären. Schriftlich oder per Telefon gefasste Vorstands­be­schlüsse sind ebenso schriftlich niederzulegen und von 2 Vorstands­mit­gliedern zu unterzeichnen wie solche von regulären Sitzungen.

(10) Die Niederschriften sind aufzubewahren.

(11) Die Mitglieder des Vorstandes können mehrere Ämter ausüben, wenn die Notwendigkeit besteht. Ausgeschlossen ist die Übernahme der Ämter des 1. und 2. Vorstandes durch eine Person.

§ 9 Die Kassenprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.

(2) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des Vorstandes.

 §10 Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(3) Satzungsänderungen, -ergänzungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Hierzu zählen überdies Korrekturen von Rechtschreibung und Grammatik. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden.

§11 Haftung

(1) Der Verein haftet nur für solche vermögenrechtlichen Verbindlichkeiten, die vom Vorstand eingegangen werden, soweit der Betrag von 4.000 Euro für den Einzelfall nicht überschritten wird. Verbindlichkeiten über 4.000 Euro bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses des Vorstandes.

(2) Transaktionen, die Beträge ab einer Höhe von 20.000 Euro oder die des gesamten Vereinsvermögens betreffen, sind durch die Entscheidung der Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentliche Mitgliederversammlung mit zwei Drittel (2/3) der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins fallen die Vermögenswerte abzüglich etwaiger Verbindlichkeiten an den Hospizverein e.V. Kassel, die dort unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen.

§ 13 Datenschutzerklärung

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der nationalen und europäischen gesetzlichen Vorgaben personenbezogene Daten gespeichert und genutzt.

Phoolbaari Nepal e.V. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert. 

Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der

  • Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht statthaft. 

Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdaten­schutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu.

 Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.

 Friedberg den, 1. März 2020